Mit erschrecken nehmen wir den Beschluss des Rats über die neue Beitragssatzung der Elternbeiträge in Kindertagespflege, Kita und OGS zur Kenntniss.

In den stattgefundenen Gesprächen haben wir mitgenommen, dass der Beschluss auch nicht den Wünschen der Politiker entspricht, sie sich aber aus Haushaltslage dazu gezwungen fühlen. Daher setzen wir darauf, dass auch die Entscheider aktiv Wege begehen, um die ihnen wiederstrebenden Landesrichtlinien und Gesetze vehement zu kritisieren und dass sie sich für eine familienfreundliche Bildungs- und Familienpolitik einsetzen.

Was sind die Auswirkungen und Konsequenzen, die Familien ziehen?

• Finanzielle Mehrbelastung, da die Beiträge teilweise auf das Doppelte steigen.
• Kinder werden erst später in das qualitativ gute Betreuungssystem Kindertagespflege/Kita eingegliedert.
• Jedes Kind mehr in der Familie (wenn der zeitliche Abstand nicht groß ist) ist eine noch größere finanzielle Belastung, die Entscheidung Kinder zu bekommen wird schwieriger.
• Der Zeitpunkt des Berufseinstiegs nach Geburt wird auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, da die Elternbeiträge durch das Einkommen finanziert werden müssen.

Wir fragen uns, was mit der neuen Satzung erreicht werden soll:

• Soll die Stadtkasse mit Hilfe der Geldern aus Familen entlastet werden, weil andere Maßnahmen noch unpopulärer sind?
• Sollen weniger Kinder betreut werden bzw. die Stundenkontingent reduziert werden, damit die Kosten sinken?
• Sollen in die Neubaugebiete nur gut verdienende Familen mit älteren Kindern ziehen, weil sich die hohen Beiträge rumsprechen?

Am Montag, dem 29.8. 2016 ab 17:00 Uhr ist die nächste Sitzung des Ausschusses für Jugendhilfe und Soziales in der durch die Vertreter der Fraktionen über die Umsetzung der neuen Elternbeitragssatzung abstimmen. Am Dienstag, dem 30.8, könnte diese Satzung im Rat genehmigt werden, los geht es wieder um 17:00 Uhr. An beiden Terminen ist das Thema recht weit vorne auf der Tagesordnung.

Wir möchten auch diesmal wieder alle Interessierten ermutigen dem öffentlichen Teil der Sitzungen beizuwohnen.

In der Zwischenzeit gab es einen Gesprächskreis zwischen der Verwaltung und der Politik. In den Ausschussvorlagen finden sich nun folgende Überlegungen:

• Längerer Beitragszeitraum für den erhöhten Beitrag durch Verschiebung der Altersgrenze von 2 auf 3 Jahre schon am 1.1.2017.
• Beitragsbefreiung für das dritte und jedes weitere Kind, anstelle von 75% „Bonus“
• Beitragsbelastung von 40% für das zweite Kind, anstelle von 50%.
• Überprüfung der Auswirkungen der Beitragssatzung im Jahre 2018

Warum die Verschiebung der Altersgrenze, also eine Verschärfung, als Idee auftaucht bleibt schleierhaft, da sich ja schon in der Vergangenheit ein große Öffentlichkeit gegen die anderen Ideen aussprach. Handelt es sich dabei um einen Punkt der in der Sitzung dann dem Protest geopfert werden kann/soll?

In der Lokalpresse ist heute auch über das Thema berichtet worden, an dieser Stelle möchten wir noch weitere Aspekte zur Sprache bringen:

• Die genannten Beträge sind auf Grundlage von eines vergangenen Jahres errechnet worden, eine Realisierungsgarantie in der Zukunft kann deshalb nicht gegeben werden. Insbesondere könnten sich Familien mit mehreren Kindern oder unter Dreijährigen überlegen die 45-Stundenbuchung durch eine 35-Stundenbuchen zu ersetzen.
• Nicht angesprochen wird die Einnahmeerhöhung durch Neustaffelung der oberen Einkommensstufen, bzw. der Heraufsetzung der maximal anzurechnenden Einnahmen auf 150.000€. Die Prognose der Einnahmeerhöhung in diesem Bereich ist auch auch unserer Sicht sehr schwierig, aber unter den Tisch fallen lassen sollte man Beträge zwischen vielleicht 30.000€ bis 70.000€ nicht .
• In Summe betrachtet mögen die genannten Beträge im Vergleich zu anderen Beträgen klein erscheinen, aber was bedeutet es für die Betroffenen? Eine Beitragserhöhung um 40% oder im Falle eines zweijährigen Geschwisterkindes grade in den unteren Einkommensklassen noch viel mehr!